Erbrecht

Worum geht es?

In seinem Bericht "Modernisierung des Familienrechts" vom 25. März 2015 hat der Bundesrat aufgezeigt, dass das geltende Familienrecht die gesellschaftlichen Realitäten nicht genügend widerspiegelt. Auch das Erbrecht wird den heute vielfältigen Lebensformen nicht mehr gerecht. Der Bundesrat schlägt deshalb vor, das Erbrecht flexibler auszugestalten. Der Erblasser soll über einen grösseren Teil seines Vermögens frei verfügen können. Dazu will der Bundesrat insbesondere die Pflichtteilsquoten senken. So könnte der Erblasser beispielsweise auch den faktischen Lebenspartner oder die Stiefkinder stärker begünstigen.

Was ist bisher geschehen?

Am 4. März 2016 schickt der Bundesrat die Revision des Erbrechts in die Vernehmlassung (Medienmitteilung).
Am 10. Mai 2017 nimmt der Bundesrat die Vernehmlassungsergebnisse zur Kenntnis und entscheidet über das weitere Vorgehen (Medienmitteilung).
Am 29. August 2018 verabschiedet der Bundesrat die Botschaft zur Revision des Erbrechts (Medienmitteilung).
Parlamentarische Beratungen (18.069)
Am 10. April 2019 schickt der Bundesrat zusätzliche Massnahmen zur Erleichterung der erbrechtlichen Unternehmensnachfolge in die Vernehmlassung (Medienmitteilung).
Am 26. Februar 2020 nimmt der Bundesrat die Vernehmlassungsergebnisse betreffend die Erleichterung der erbrechtlichen Unternehmensnachfolge zur Kenntnis und beauftragt das EJPD, bis Anfang 2021 eine Botschaft auszuarbeiten (Medienmitteilung).
Der Bundesrat setzt das revidierte Erbrecht auf den 1. Januar 2023 in Kraft (Medienmitteilung).
Am. 10. Juni 2022 verabschiedet der Bundesrat die Botschaft zur Unternehmensnachfolge im Erbrecht (Medienmitteilung).
Parlamentarische Beratungen (22.049)

Dokumentation

Revision des Erbrechts

Berichte

Bericht des Bundesrates: Modernisierung des Familienrechts (PDF, 1 MB, 25.03.2015)
Zusammenfassung: Bericht zum Familienrecht (PDF, 90 kB, 25.03.2015)
Rapport adressé à l’Office fédéral de la justice sur la révision du Livre Troisième du Code civil suisse, "Des successions" ensuite de l’adoption par les Chambres fédérales de la motion Gutzwiller 10.3524 (PDF, 4 MB, 05.06.2020)
Denis Piotet, Professeur à la faculté de droit et des sciences criminelles de l’Université de Lausanne, Décembre 2012
(Dieses Dokument steht auf Deutsch nicht zur Verfügung)
Bericht zu den Konturen eines "zeitgemässen Erbrechts" zu Handen des Bundesamtes für Justiz zwecks Umsetzung der "Motion Gutzwiller" (10.3524 vom 17.06.2010) (PDF, 537 kB, 05.06.2020)
Prof. Dr. iur. Peter Breitschmid, Juli 2013
Ein zeitgemässes Erbrecht für die Schweiz. Bericht zur Motion 10.3524 Gutzwiller "Für ein zeitgemässes Erbrecht" zuhanden des Bundesamtes für Justiz (PDF, 197 kB, 05.06.2020)
Prof. Dr. iur., MA Michelle Cottier, März 2014

Vernehmlassungsverfahren

Stellungnahmen des Vernehmlassungsverfahrens

Elektronische Stellungnahmen ohne Gewähr. Einzig verbindlich ist die Fassung in Papierform.

Vernehmlassungsergebnisse

Erbrechtliche Unternehmensnachfolge

Vernehmlassungsverfahren

Stellungnahmen des Vernehmlassungsverfahrens

Elektronische Stellungnahmen ohne Gewähr. Einzig verbindlich ist die Fassung in Papierform.

Stellungnahmen der politischen Parteien, Kantone und Organisationen (PDF, 12 MB, 06.11.2023)

Vernehmlassungsergebnisse

Botschaft und Entwurf

Botschaft
(BBl 2022 1637)
Entwurf
(BBl 2022 1638)
Medienmitteilung vom 10. Juni 2022

Dossier
Medienmitteilungen

10.06.2022

Erbrecht

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Letzte Änderung 10.06.2022

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