Kindes- und Erwachsenenschutzrecht

Worum geht es?

Mit dem am 1. Januar 2013 in Kraft getretenen neuen Kindes- und Erwachsenenschutzrecht wurde das alte Vormundschaftsrecht aus dem Jahr 1907 ersetzt und modernisiert. Die neuen Regelungen sowie die Institution der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) sind seither teilweise heftig kritisiert worden. In der Folge hat das Parlament den Bundesrat mit mehreren Postulaten beauftragt, verschiedene Fragen im Zusammenhang mit dem neuen Recht zu überprüfen.

Was ist bisher geschehen?

• Am 19. November 2014 empfiehlt der Bundesrat zwei parlamentarische Vorstösse zum neuen Kindes- und Erwachsenenschutzrecht zur Annahme. Er ist bereit, die Wirksamkeit dieser Gesetzesrevision zu evaluieren (Medienmitteilung).
• Am 4. Mai 2016 nimmt der Bundesrat vom Stand der laufenden Evaluation des neues Kindes- und Erwachsenenschutzrechts Kenntnis (Medienmitteilung).
• Der Bundesrat will abklären, wie der Einbezug nahestehender Personen im Kindes- und Erwachsenenschutzrecht verbessert werden kann (Medienmitteilung).
• Das Bundesamt für Justiz (BJ) setzt eine Arbeitsgruppe ein, um den gesetzgeberischen Handlungsbedarf im Bereich des Kindes- und Erwachsenenschutzrechts vertieft abzuklären (Medienmitteilung).
• Der Bundesrat will die einheitliche Anwendung von Bundesrecht im Bereich des Erwachsenenschutzes verbessern. Er hat am 27. September 2019 die Vernehmlassung zu zwei entsprechenden Vorlagen eröffnet (Medienmitteilung).
• Am 28. April 2021 nimmt der Bundesrat die Vernehmlassungsergebnisse zur Kenntnis. Gemeinsam mit den Kantonen soll bis Ende 2022 eine neue Fassung der Verordnung erarbeitet werden (Medienmitteilung).
• Der Bundesrat setzt die erweiterte Auskunftspflicht für die KESB auf den 1. Januar 2024 in Kraft. Auf den Erlass einer Verordnung über die Erteilung von Auskünften zu Massnahmen des Erwachsenenschutzes verzichtet er (Medienmitteilung).
• Der Bundesrat will nahestehende Personen besser in die Verfahren und Entscheide der KESB einbeziehen. Am 22. Februar 2023 eröffnet er die Vernehmlassung zu einer entsprechenden Änderung des Zivilgesetzbuches (ZGB) (Medienmitteilung).
• Der Bundesrat setzt die revidierte Verordnung über die Vermögensverwaltung im Rahmen einer Beistandschaft oder Vormundschaft (VBVV) auf den 1. Januar 2024 in Kraft (Medienmitteilung).
• Am 7. Juni 2024 nimmt der Bundesrat die Vernehmlassungsergebnisse zur Änderung des Zivilgesetzbuches (ZGB) zur Kenntnis. Das EJPD wird bis Mitte 2025 eine Botschaft ausarbeiten (Medienmitteilung).

Dokumentation

Berichte

• Evaluation Kindes- und Erwachsenenschutzrecht – Analyse der organisatorischen Umsetzung und Kennzahlen zu Leistungen und Kosten (PDF, 802 kB, 05.06.2020)

  Bericht Interface vom 5. April 2016

• Praxis des Vorgehens der KESB bei Vaterschaftsfeststellungen, bei Unterhaltsverträgen und beim Einbezug von verwandten und nicht verwandten Personen bei Kindesplatzierungen durch die KESB (PDF, 548 kB, 05.06.2020)

  Bericht der Hochschule Luzern Soziale Arbeit vom 11. November 2016

• Erste Erfahrungen mit dem neuen Kindes- und Erwachsenenschutzrecht (PDF, 923 kB, 05.06.2020)

  Bericht des Bundesrates vom 29. März 2017

• Die Stellung nahestehender Personen im Kindes- und Erwachsenenschutzrecht (PDF, 389 kB, 05.06.2020)

  Gutachten von Prof. Roland Fankhauser vom Februar 2019

• Umfrage Kindes- und Erwachsenenschutzrecht. Erhebungen zum Einbezug nahestehender Personen allgemein und zum Umgang mit privaten Beiständen im Besonderen (PDF, 380 kB, 05.06.2020)

  Schlussbericht von Ecoplan vom 28. August 2019

Auskunft über Erwachsenenschutzmassnahmen

Vernehmlassungsverfahren

• Erläuternder Bericht (PDF, 146 kB, 05.06.2020)
• Vorentwurf (PDF, 86 kB, 05.06.2020)
• Medienmitteilung vom 27. September 2019

Stellungnahmen des Vernehmlassungsverfahrens

Elektronische Stellungnahmen ohne Gewähr. Einzig verbindlich ist die Fassung in Papierform.

• Stellungnahmen der Kantone (PDF, 4 MB, 15.04.2024)
• Stellungnahmen der politischen Parteien (PDF, 175 kB, 15.04.2024)
• Weitere Stellungnahmen (PDF, 1 MB, 15.04.2024)

Vernehmlassungsergebnisse

• Zusammenfassung der Vernehmlassungsergebnisse (PDF, 259 kB, 22.08.2023)
• Medienmitteilung vom 28. April 2021

Vermögensverwaltung im Erwachsenenschutzrecht

Vernehmlassungsverfahren

• Erläuternder Bericht (PDF, 149 kB, 05.06.2020)
• Vorentwurf (PDF, 108 kB, 05.06.2020)
• Medienmitteilung vom 27. September 2019

Stellungnahmen des Vernehmlassungsverfahrens

Elektronische Stellungnahmen ohne Gewähr. Einzig verbindlich ist die Fassung in Papierform.

• Stellungnahmen der politischen Parteien, Kantone und Organisationen (PDF, 10 MB, 15.04.2024)

Vernehmlassungsergebnisse

• Zusammenfassung der Vernehmlassungsergebnisse (PDF, 541 kB, 22.08.2023)
• Medienmitteilung vom 23. August 2023

Neue Bestimmungen

• Verordnung über die Vermögensverwaltung im Rahmen einer Beistandschaft oder Vormundschaft (PDF, 142 kB, 22.08.2023)
• Erläuternder Bericht (PDF, 256 kB, 22.08.2023)

Einbezug nahestehender Personen

Vernehmlassungsverfahren

• Erläuternder Bericht (PDF, 772 kB, 22.02.2023)
• Vorentwurf (PDF, 209 kB, 21.02.2023)
• Medienmitteilung vom 22. Februar 2023

Stellungnahmen des Vernehmlassungsverfahrens

Elektronische Stellungnahmen ohne Gewähr. Einzig verbindlich ist die Fassung in Papierform.

• Stellungnahmen der Kantone (PDF, 20 MB, 15.04.2024)
• Stellungnahmen der politischen Parteien (PDF, 589 kB, 03.07.2023)
• Weitere Stellungnahmen (PDF, 28 MB, 03.07.2023)
• Verzichte (PDF, 160 kB, 15.04.2024)

Vernehmlassungsergebnisse

• Zusammenfassung der Vernehmlassungsergebnisse (PDF, 1 MB, 06.06.2024)
• Medienmitteilung vom 7. Juni 2024

Dossier

Medienmitteilungen

Zur Darstellung der Medienmitteilungen wird Java Script benötigt. Wenn sie Java Script nicht aktivieren möchten, können sie über den unten stehenden Link die Medienmitteilungen lesen. 

Zur externen NSB Seite

Letzte Änderung 07.06.2024