Grundversorgung

Allgemeine Verfassungsbestimmung über die Grundversorgung

Worum geht es?

Mit einer Motion verlangte das Parlament zusätzliche Bestimmungen zur Grundversorgung. Der Bundesrat lehnte die Schaffung einer solchen Bestimmung ab, weil sie keinen praktischen Nutzen bringen würde. Er erfüllte aber den Auftrag und legte dem Parlament drei mögliche Varianten für eine allgemeine Verfassungsbestimmung über die Grundversorgung vor. Im Kern jeder Variante stand die Verpflichtung aller staatlichen Ebenen - Bund, Kantone und Gemeinden -, sich für eine ausreichende, allen zugängliche Grundversorgung einzusetzen. Nachdem der Nationalrat zweimal nicht auf die Vorlage eingetreten ist, ist diese definitiv vom Tisch.

Was ist bisher geschehen?

• Am 19. Dezember 2003 reicht Ständerat Theo Maissen die parlamentarische Initiative "Service public. Verfassungsbestimmung über die Grundversorgung" ein (03.465). 
• Am 12. Mai 2005 sistiert die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Ständerates die parlamentarische Initiative und reicht an ihrer Stelle die ähnlich ausgerichtete Motion "Verfassungsbestimmung über die Grundversorgung" (05.3232) ein.
• In der Sommersession 2009 lehnt das Parlament die vom Bundesrat beantragte Abschreibung der Motion ab (09.017).
• Am 27. August 2010 schickt der Bundesrat eine neue Verfassungsbestimmung in die Vernehmlassung (Medienmitteilung).
• Am 17. August 2011 nimmt der Bundesrat die Vernehmlassungsergebnisse zur Kenntnis und beschliesst, dass er auf die Schaffung einer allgemeinen Verfassungsbestimmung verzichten möchte (Medienmitteilung).
• Am 9. Dezember 2011 beantragt der Bundesrat dem Parlament, die Motion 05.3232 abzuschreiben.
• Am 1. Juni 2012 beschliesst der Nationalrat die Motion 05.3232 nicht abzuschreiben; dieser Beschluss ist definitiv.
• Am 8. Mai 2013 verabschiedet der Bundesrat die Botschaft für eine allgemeine Verfassungsbestimmung über die Grundversorgung (Medienmitteilung).
  
  
• Parlamentarische Beratungen (13.036)

Dokumentation

Parlamentarische Vorstösse

• 03.465

  Parlamentarische Initiative. Service public. Verfassungsbestimmung über die Grundversorgung

• 05.3232

  Motion. Verfassungsbestimmung über die Grundversorgung

Vernehmlassungsverfahren

• Erläuternder Bericht (PDF, 68 kB, 15.08.2011)
• Vorentwurf (PDF, 11 kB, 30.04.2013)
• Medienmitteilung vom 27. August 2010

Vernehmlassungsergebnisse

• Zusammenfassung der Vernehmlassungsergebnisse (PDF, 106 kB, 17.08.2011)
• Medienmitteilung vom 17. August 2011

Bericht

• Bericht des Bundesrates zur Abschreibung der Motion 05.3232 (PDF, 48 kB, 07.12.2011)

Botschaft und Entwurf

• Botschaft

  (BBl 2013 3407)

• Entwurf A

  (BBl 2013 3435)

• Entwurf B

  (BBl 2013 3437)

• Entwurf C

  (BBl 2013 3439)

• Medienmitteilung vom 8. Mai 2013

Parlamentarische Beratungen (13.036)

• Parlamentarische Beratungen (13.036)

Links

• Bericht des Bundesrates "Grundversorgung in der Infrastruktur (Service public)"

  (04.076)

Dossier

Medienmitteilungen

Zur Darstellung der Medienmitteilungen wird Java Script benötigt. Wenn sie Java Script nicht aktivieren möchten, können sie über den unten stehenden Link die Medienmitteilungen lesen. 

Zur externen NSB Seite

Letzte Änderung 08.05.2013