Übersicht über die Themen der Veranstaltungen

2024

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44. Veranstaltung - 30. Oktober 2024

 

1. Begrüssung und Einführung
2. Erlass von Notrecht während der Covid-19-Pandemie im Kanton Bern
3. Dringliche Bundesgesetze und politische Rechte: Wie lässt sich die Rechtssicherheit in Krisenzeiten gewährleisten?
   Diskussion über die Schlussfolgerungen des Berichts des Bundesrates vom 15. März 2024 in Erfüllung des Postulats 22.3010 mit Frédéric Bernard, Universität Genf, und Mirjam Tschumi
4. Verfassungsrechtliches Notrecht und spezialgesetzliche Krisenklauseln – Gratwanderung zwischen Effektivität und Legitimation
5. Gemeinsamkeiten und Unterschiede des intrakonstitutionellen Notrechts in den Kantonen
6. Podiumsdiskussion
7. Moderation: Carl Jauslin
8. Schluss der Veranstaltung
9. Programm mit weiteren Infos
10. Rückblick in der Zeitschrift LeGes

• 30. Oktober 2024 - 44. Veranstaltung

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43. Veranstaltung - 25. April 2024

 

1. Begrüssung und Einführung
2. Pilotprojekte – Allgemeine Prinzipien
3. Pilotversuche in der Invalidenversicherung – Umsetzung auf Gesetzes- und Verordnungsstufe
4. Leitfaden zur Auslegung und Gestaltung von Formvorschriften im öffentlichen Recht des Bundes
5. Rechtsetzung in Digitalisierungsfragen: neuer Fachbereich, neue Leistungen des BJ
6. Experimentelle Gesetzgebung als Unterstützung für die Entwicklung von E-Government
7. Pilotprojekte nach der ZPO – das erste Beispiel ZFIT Kanton Bern
8. Umsetzung des Unternehmensentlastungsgesetzes
9. Schluss der Veranstaltung
10. Programm mit weiteren Infos
11. Rückblick in der Zeitschrift LeGes

• 25. April 2024 - 43. Veranstaltung

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2023

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42. Veranstaltung - 19. Oktober 2023

 

1. Begrüssung und Einführung
2. Verweisung auf das EU-Recht
3. Das BAV und das europäische Recht: Umsetzung oder Inspirationsquelle?
4. Die Übernahme des EU-Rechts im Lichte der Vielfalt der bilateralen Abkommen
5. Die zeitnahe Übernahme von EU-Recht: eine Herausforderung
6. Programm mit weiteren Infos
7. Rückblick in der Zeitschrift LeGes
   

• 19. Oktober 2023 - 42. Veranstaltung

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41. Veranstaltung - 27. April 2023

 

1. Begrüssung und Einführung
2. Gesetzgeberische Herausforderungen in Bezug auf das "E-ID"-Projekt
3. EMBAG – Ein Querschnittserlass in einem sich rasch wandelnden Umfeld
4. FAQ: Technologieneutralität? Digitalisierungszwang? Maschinenlesbar?
5. Cloud und Recht in der Bundesverwaltung: Wo stehen wir?
6. Erstellen von maschinenlesbaren Rechtstexten
7. Rechtsetzung für digitale raumbezogene Daten – ein Werkstattbericht
8. Schluss der Veranstaltung
9. Programm mit weiteren Infos
10. Rückblick in der Zeitschrift LeGes
    

• 27. April 2023 - 41. Veranstaltung

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2022

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40. Veranstaltung - 27. Oktober 2022

 

1. Begrüssung und Einführung
2. Neues Datenschutzgesetz und neue Datenschutzverordnung
3. Erarbeitung von Rechtsgrundlagen im Bereich des Datenschutzes
4. Einführungsreferat zur Datenschutzfolgenabschätzung DSFA
5. Datenschutzfolgenabschätzung im Rahmen der Zollgesetzrevision
6. Podiumsdiskussion
7. Programm mit weiteren Infos
8. Rückblick in der Zeitschrift LeGes
   

• 27. Oktober 2022 - 40. Veranstaltung

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39. Veranstaltung - 28. Juni 2022

 

1. Begrüssung und Einführung
2. Massnahmen, Sanktionen und Strafen – ein Abgrenzungsversuch
3. Der Bericht "Pekuniäre Verwaltungssanktionen" in Erfüllung des Postulates 18.4100 SPK-N vom 1. November 2018
4. Die revidierte Publikationsverordnung vom 7. Oktober 2015 (PublV; SR 170.512.1)
5. Pekuniäre Verwaltungssanktionen im rechtsstaatlichen Vakuum?
6. Podiumsdiskussion
7. Programm mit weiteren Infos
8. Rückblick in der Zeitschrift LeGes  

• 28. Juni 2022 - 39. Veranstaltung

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2021

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38. Veranstaltung - 16. November 2021

 

1. Begrüssung und Einführung
2. Einführung in das Verfahren der parlamentarischen Initiative unter besonderen Berücksichtigung des indirekten Gegenentwurfs zu einer Volksinitiative
3. Anwendungsbeispiel: "Ehe für alle" (Pa. Iv. 13.468)
4. Mehrsprachiges Gesetzgebungsverfahren und Zweikammersystem: Die Rolle der parlamentarischen Redaktionskommission
5. Podiumsdiskussion
6. Programm mit weiteren Infos
7. Rückblick in der Zeitschrift LeGes
   

• 16. November 2021 - 38. Veranstaltung

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37. Veranstaltung - 24. Juni 2021

 

1. Begrüssung und Einführung
2. Qualität und Legitimität des Lobbying in der Bundesverwaltung
3. Zugang zur Verwaltung und Offenheit der Verwaltung für die spezifischen Bedürfnisse von Public Affairs Beauftragten
4. Podiumsdiskussion
5. Geteilte Umsetzung des Rechts: vergleichende Perspektiven und das Beispiel der Biodiversität
6. Regulierungsfolgenabschätzung
7. Programm mit weiteren Infos
8. Rückblick in der Zeitschrift LeGes
   

• 24. Juni 2021 - 37. Veranstaltung

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2019

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36. Veranstaltung - 24. Oktober 2019

 

1. Begrüssung und Einführung
2. Die vorläufige bundesrechtliche Umsetzung eidg. Volksinitiativen auf dem Verordnungsweg
3. Auslagerung von Bundesaufgaben
4. Projekt Management Vollzugshilfen im BAFU
5. Rückblick in der Zeitschrift LeGes
   

• 24. Oktober 2019 - 36. Veranstaltung

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35. Veranstaltung - 25. April 2019

 

1. Begrüssung und Einführung
2. Denkwerkzeuge für die Legistik
3. Gesetzgebungsleitfaden: Präsentation der neuen Auflage
4. Rechtsgutachten betreffend Kohärenz Allgemeine Bestimmungen (Grundprinzipien, Begriffe) in der Umweltgesetzgebung des Bundes
5. Lobbying im Rechtsetzungsverfahren: Erfahrungsaustausch und Diskussion
6. Rückblick in der Zeitschrift LeGes
   

• 25. April 2019 - 35. Veranstaltung

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2018

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34. Veranstaltung - 25. Oktober 2018

 

1. Begrüssung und Einführung
2. Die Modernisierung des KAV-Systems – Wo stehen wir im Projekt?
3. Interkantonale Verträge für eine gemeinsame Organisation – Ausgewählte Fragen
4. Interkantonale Zusammenarbeit durch Verträge – Eine Herausforderung für die Rechtsetzung
5. Projekt AURORA – Revision von BöB und IVöB
6. Rückblick in der Zeitschrift LeGes
   

• 25. Oktober 2018 - 34. Veranstaltung

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33. Veranstaltung - 12. Juni 2018

 

1. Begrüssung und Einführung
2. Erläuternde Berichte zu Verordnungen: Aus-blick auf die künftige Publikationspflicht
3. Job Rotation: Gegenseitige Erfahrungen des Eidgenössischen Instituts für Geistiges Eigentum (IGE) und des Bundesamtes für Justiz (BJ)
4. Aktuelle Standards bei Gesetzgebungsprojek-ten mit Pilotcharakter
5. Rückblick in der Zeitschrift LeGes
   

• 12. Juni 2018 - 33. Veranstaltung

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32. Veranstaltung - 22. Februar 2018

 

1. Begrüssung und Einführung
2. Änderung des organisationsrechtlichen Statuts: gesetzgeberische Vorkehren für einen reibungslosen Übergang
3. Gebühren aus der Sicht der Preisüberwachung
4. Die fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen (FSZM) vor 1981 – und ihre heutige Aufarbeitung
5. Rückblick in der Zeitschrift LeGes
   

• 22. Februar 2018 - 32. Veranstaltung

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2017

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31. Veranstaltung - 26. Oktober 2017

 

1. Begrüssung und Einführung
2. Revision des Vernehmlassungsrechts "Bilanz" aus der Perspektive der Kantone und Anwendungsfragen
3. Vernehmlassungsverfahren des Bundes Ablauf des Prozesses im Kanton Zürich
4. Vergleich der kantonalen Prozesse für die Stellungnahme in Vernehmlassungsverfahren des Bundes – Ablauf im Kanton Genf
5. Rückblick in der Zeitschrift LeGes
   

• 26. Oktober 2017 – 31. Veranstaltung

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30. Veranstaltung - 29. Juni 2017

 

1. Begrüssung und Einführung
2. Mitberichte der Kommissionen
3. Beantwortung von Fragen im Zusammenhang mit der Behandlung von parlamentarischen Vorstössen
4. Vollzugshilfen
5. Leitfaden zur Bemessung der Genugtuung nach Opferhilfegesetz
6. Rückblick in der Zeitschrift LeGes
   

• 29. Juni 2017 - 30. Veranstaltung

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29. Veranstaltung - 23. Februar 2017

 

1. Begrüssung und Einführung
2. Verwaltungssanktionen im Kartellgesetz - Ausgestaltung, Anwendung und Herausforderungen
3. Verwaltungssanktionen und Strafrecht
4. Verwaltungssanktionen im Lichte ausgewählter EMRK-Bestimmungen
5. Fahnenkompatible Anträge des Bundesrates während des parlamentarischen Verfahrens - Merkblatt der Sektion Recht der Bundeskanzlei
6. Rückblick in der Zeitschrift LeGes
   

• 23. Februar 2017 - 29. Veranstaltung

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2016

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28. Veranstaltung - 27. Oktober 2016

 

1. Begrüssung und Einführung
2. Das Zürcher Entlastungsgesetz
3. Qualitätsmessung der Rechtsetzung im Kanton Graubünden
4. Réglementation et charge administrative
5. Rückblick in der Zeitschrift LeGes
   

• 27. Oktober 2016 - 28. Veranstaltung

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27. Veranstaltung - 30. Juni 2016

 

1. Begrüssung und Einführung
2. Verordnungspakete Umwelt
3. Revision des Lebensmittelrechts: Ein Gesetz, 27 Verordnungen und die Übernahme des europäischen Rechts (oder EU-Rechts)
4. Landwirtschaftliche Verordnungspakete als administrativer Prozess
5. Aktuelle Fragen zum revidierten Vernehmlassungsrecht
6. Elektronisch unterstützte Auswertung von 3 Vernehmlassungen im Bundesamt für Gesundheit (Fallstudie)
7. Rückblick in der Zeitschrift LeGes
   

• 30. Juni 2016 - 27. Veranstaltung

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26. Veranstaltung - 25. Februar 2016

 

1. Begrüssung und Einführung
2. Praxisleitfaden internationale Verträge
3. Kompetenz zum Abschluss völkerrechtlicher Verträge von beschränkter Tragweite
4. Vorläufige Anwendung völkerrechtlicher Verträge
5. Anforderungen an die Formulierung von Bestimmungen zur Delegation der Kompetenz zum Abschluss völkerrechtlicher Verträge an den Bundesrat
6. Redaktion und Revision völkerrechtlicher Verträge
7. Staatsverträge: Praktische Fragen betreffend die Durchführung von Vernehmlassungen und die amtliche Publikation
8. Rückblick in der Zeitschrift LeGes
   

• 25. Februar 2016 - 26. Veranstaltung

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2015

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25. Veranstaltung - 29. Oktober 2015

 

1. Begrüssung und Einführung
2. Vorstellung des Berichts "Umsetzung von Bundesrecht durch die Kantone – Formen und Verfahren des frühzeitigen Einbezugs der Kantone bei der Erarbeitung von Vorentwürfen von Bundeserlassen"
3. Zweite Etappe der RPG-Revision: Herausforderungen eines Rahmengesetzes
4. Frühzeitiger Einbezug der Kantone in die Rechtsetzung des Bundes im Bereich des Veterinärwesens
5. Teilrevision des Vernehmlassungsrechts des Bundes
6. Wichtige Änderungen der Bundesgesetzgebung über die amtlichen Publikationen
7. Rückblick in der Zeitschrift LeGes
   

• 29. Oktober 2015 - 25. Veranstaltung

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24. Veranstaltung - 25. Juni 2015

 

1. Begrüssung und Einführung
2. Einführungs in Tema
3. Asylverfahren im Rahmen der Testphasen und Evaluation
4. Assistenzbeitrag der IV
5. Überblick über Anwendungsfelder und wichtigste Rechtsfragen der experimentellen Rechtsetzung
6. Rückblick in der Zeitschrift LeGes
   

• 24. Juni 2015 - 24. Veranstaltung

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23. Veranstaltung - 26. Februar 2015

 

1. Begrüssung und Einführung
2. Forum für Rechtsetzung und Newsletter – Optimierungsmöglichkeiten?
3. Hotspot: von der automatischen Hinfälligkeit der unabhängigen Verordnungen basierend auf Art. 173 Abs. 1, 184 Abs. 3 et 185 Abs. 3 BV
4. Bericht zur Gleichstellungsfolgenabschätzung in Gesetzgebungsprojekten
5. Empirische Untersuchung der Mehrsprachigkeit im Gesetzgebungsprozess des Bundes
6. Rückblick in der Zeitschrift LeGes
   

• 26. Februar 2015 - 23. Veranstaltung

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2014

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22. Veranstaltung - 30. Oktober 2014

 

1. Begrüssung und Einführung
2. Koordinierte Umsetzungsplanung von Bundesrecht in den Kantonen
3. Leitfaden für die Ausarbeitung von Vernehmlassungen
4. Von der MuKEn zur kantonalen Rechtsetzung
5. Beitrag LeGes
   

• 30. Oktober 2014 - 22. Veranstaltung

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21. Veranstaltung - 26. Juni 2014

 

1. Begrüssung und Einführung
2. GTR-Hotspots
3. Evaluationsaktivitäten der Eidgenössischen Finanzkontrolle
4. Evaluationsaktivitäten der Parlamentarischen Verwaltungskontrolle
5. Workshop zum Thema "Bewertung der Analysen über die Auswirkungen der bundesrätlichen Mitteilungen"
6. Rückblick in der Zeitschrift LeGes
   

• 26. Juni 2014 - 21. Veranstaltung

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20. Veranstaltung - 27. Februar 2014

 

1. Begrüssung und Einführung
2. Der Circuit
3. GTR-Hotspots
4. Gesetzgebung: Module 1-3 im Multipack
5. In der Verordnung das Gesetz abschreiben?
6. Werkstattbericht: Die Verknüpfung von Volksinitiative und Gegenvorschlag
7. Rückblick in der Zeitschrift LeGes
   

• 27. Februar 2014 - 20. Veranstaltung

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2013

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19. Veranstaltung - 31. Oktober 2013

 

1. Begrüssung und Einführung
2. Rolle und Zuständigkeiten der interkantonalen Konferenten im Gesetzgebungsprozess
3. Planung der Gesetzgebung : Perspektiven des Bunds und den Kantonen
4. Gesetzgebung und Öffentlichkeitsarbeit
5. Rückblick in der Zeitschrift LeGes
   

• 31. Oktober 2013 - 19. Veranstaltung

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18. Veranstaltung - 27. Juni 2013

 

1. Begrüssung und Einführung
2. Das neue Verfahren bei Bevollmächtigungen
3. Die Revision des Botschaftsleitfadens (BOLF) und der Gesetzestechnischen Richtlinien (GTR)
4. Mustererlass für Anstalten mit Dienstleistungen mit Monopolcharakter
5. Zusatzbotschaften
6. Die Allgemeinverfügung
7. Werkstattbericht: Der Circuit
   

• 27. Juni 2013 - 18. Veranstaltung

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17. Veranstaltung - 28. Februar 2013

 

1. Begrüssung und Einführung
2. Gesetzgebungstechnik während der parlamentarischen Beratung
3. Zusatzbotschaften
4. Dringliche Bundesgesetze - Verfassungs- und parlamentsrechtlicher Rahmen sowie gesetzestechnische Fragen
5. Werkstattbericht: "Weshalb sollten und wie können unterbestimmte Ausnahmeklauseln vermieden werden?"  

• 28. Februar 2013 - 17. Veranstaltung

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2012

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16. Veranstaltung - 25. Oktober 2012

 

1. Begrüssung und Einführung
2. Synopsen
3. Erlass von Rechtspflegebestimmungen
4. Empfehlungen für die Formulierung von Evaluationsklauseln
5. Wie schreibt man einen Vernehmlassungsbericht?
6. Werkstattbericht: Die Durchsetzung von Benützungsvorschriften auf Bahnhofsgebiet
7. Rückblick in der Zeitschrift LeGes  

• 25. Oktober 2012 - 16. Veranstaltung

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15. Veranstaltung - 28. Juni 2012

 

1. Einführung
2. Aus der Praxis
3. Bilanz, Empfehlungen und Lösungsvorschläge
   

• 28. Juni 2012 - 15. Veranstaltung

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14. Veranstaltung - 23. Februar 2012

 

1. Die Vorlage zur Frankenstärke: Ein dringliches Geschäft
2. Die Beantwortung und Abschreibung von parlamentarischen Vorstössen
   

• 23. Februar 2012 - 14. Veranstaltung

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2011

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13. Veranstaltung - 27. Oktober 2011

 

1. Nebenstrafrecht: Ist die Einheitlichkeit gewährleistet? Wo hapert es? Was kann verbessert werden?
2. Die Angabe der Rechtsgrundlagen im Ingress von Erlassen des Bundes
3. Die Veröffentlichung internationaler Verträge
4. Werkstattbericht: Die Vorlage zur Frankenstärke: Ein dringliches Geschäft
   

• 27. Oktober 2011 - 13. Veranstaltung

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12. Veranstaltung - 30. Juni 2011

 

1. Gesetzesvorhaben des Bundes: Mitwirkung der Kantone vor dem Vernehmlassungsverfahren
2. Das Vernehmlassungsverfahren als Mittel zur Qualitätssicherung in der Rechtsetzung: Optimierungsmöglichkeiten mit Blick auf den Vollzug von Bundesrecht durch die Kantone
3. Fehlende Rückkopplung zu den Kantonen in der parlamentarischen Phase
4. Umsetzungsfristen
5. Lösungsvorschläge
   

• 30. Juni 2011 - 12. Veranstaltung

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11. Veranstaltung - 24. Februar 2011

 

1. "Rechtliche Grundlagen für Informationssysteme – ein Irrsinn mit System?" – Eine Replik des Bundesamtes für Justiz.
2. Vollzugsklauseln und Delegationsnormen in der Umweltgesetzgebung.
3. Werkstattbericht: Die rückwirkende Inkraftsetzung von Erlassen.
4. Sofortiges und rückwirkendes Inkraftsetzen von Erlassen
5. Rückblick in der Zeitschrift LeGes
   

• 24. Februar 2011 - 11. Veranstaltung

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2010

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10. Veranstaltung - 28. Oktober 2010

 

1. Verweise auf Recht der EU: rechtliche und gesetzestechnische Fragen
2. Einheiten der Bundesverwaltung und ausserparlamentarische Kommissionen.
3. Werkstattbericht: Rechtliche Grundlagen für Informationssysteme – ein Irrsinn mit System?
4. Rückblick in der Zeitschrift LeGes
   

• 28. Oktober 2010 - 10. Veranstaltung

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9. Veranstaltung - 24. Juni 2010

 

1. Die Beteiligung der Verwaltung an der Arbeit des Parlaments
2. Informationsrechte der parlamentarischen Kommissionen
3. CH@WORLD – Eine Plattform für die interdepartementale Zusammenarbeit
4. Materialsammlung zur Umsetzung von EU-Recht: Hilfsmittel und Informationsquellen
5. Rückblick in der Zeitschrift LeGes
   

• 24. Juni 2010 - 9. Veranstaltung

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8. Veranstaltung - 25. Februar 2010

 

1. Vollzugstauglichkeit von Bundesrecht
2. "Rahmengesetz", "Grundsatzgesetz"?
3. Die Verweisung auf EU-Recht im Landesrecht und die Internetplattform zum EU-Recht
4. Ergebnisse der Umfrage über zwei Jahre Forum für Rechtsetzung
5. Rückblick in der Zeitschrift LeGes
   

• 25. Februar 2010 - 8. Veranstaltung

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2009

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7. Veranstaltung - 29. Oktober 2009

 

1. Bericht des Bundesrates zum Verhältnis von Völkerrecht und Landesrecht
2. Evaluation des Öffentlichkeitsgesetzes
3. Gesetzliche Grundlagen für die automatisierte Datenbearbeitung
4. Was passiert zwischen Ämterkonsultations- und Mitberichtsverfahren?
5. Rückblick in der Zeitschrift LeGes
   

• 29. Oktober 2009 - 7. Veranstaltung

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6. Veranstaltung - 25. Juni 2009

 

1. Gesetzgebungsleitfaden, Module "Gesetz" und "Parlamentarische Initiative"
2. Das typisierende Gesetz. Zum Stellenwert der Praktikabilität in der Rechtsetzung
3. Stärkung der präventiven Rechtskontrolle: Berichtsentwurf
4. Genehmigung völkerrechtlicher Verträge durch den Bundesrat: Aufbau der Ziffer über die rechtlichen Grundlagen im Antrag an den Bundesrat
5. Rückblick in der Zeitschrift LeGes
   

• 25. Juni 2009 - 6. Veranstaltung

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5. Veranstaltung - 26. Februar 2009

 

1. Gesetzgebungsleitfaden, Module "Gesetz" und "Parlamentarische Initiative": Kurzpräsentation
2. Die Rolle der Bundeskanzlei im Räderwerk der Rechtsetzung: Schmiermittel oder Sand im Getriebe?
3. Darf das Bundesrecht direkt-dynamisch auf ausländisches Recht verweisen?
4. Rückblick in der Zeitschrift LeGes
   

• 26. Februar 2009 - 5. Veranstaltung

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2008

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4. Veranstaltung - 23. Oktober 2008

 

1. Abgeltung kantonaler Vollzugsleistungen durch den Bund?
2. Materielle Entrümpelung des Bundesrechts
3. Standardregelungen und Standardformulierungen
4. Rückblick in der Zeitschrift LeGes
   

• 23. Oktober 2008 - 4. Veranstaltung

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3. Veranstaltung - 25. Juni 2008

 

1. Die Arbeit mit Normkonzepten
2. Die Umsetzung von EU-Recht in Landesrecht: Gesetzestechnische Fragen
3. Rückblick in der Zeitschrift LeGes
   

• 25. Juni 2008 - 3. Veranstaltung

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2. Veranstaltung - 27. Februar 2008

 

1. Rechtsgrundlagen im Ingress
2. Qualitätsmanagement BAG
3. Rückblick in der Zeitschrift LeGes
   

• 27. Februar 2008 - 2. Veranstaltung

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2007

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Eröffnungsveranstaltung - 31. Oktober 2007

  

1. Gesetzgebungsleitfaden
2. Rückblick in der Zeitschrift LeGes
   

• 31. Oktober 2007 - Eröffnungsveranstaltung

Letzte Änderung 04.11.2024