Änderung des Obligationenrechts
Worum geht es?
Die Revision des Aktienrechts verfolgt das Ziel, die am 1. Januar 2014 in Kraft gesetzte Verordnung gegen übermässige Vergütungen bei börsenkotierten Aktiengesellschaften in die Bundesgesetze zu überführen und die Corporate Governance, auch bei nicht börsenkotierten Gesellschaften, zu verbessern. Die Gründungs- und Kapitalbestimmungen sollen flexibler ausgestaltet und das Aktienrecht auf das neue Rechnungslegungsrecht abgestimmt werden. Weiter enthält der Vorentwurf einen Vorschlag für die Regelung der Transparenz bei wirtschaftlich bedeutenden, in der Rohstoffförderung tätigen Unternehmen.
Was ist bisher geschehen?
- Am 14. Juni 2013 eröffnet das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) die Anhörung zur Verordnung gegen die Abzockerei (Medienmitteilung).
- Der Bundesrat setzt die Verordnung gegen übermässige Vergütungen auf den 1. Januar 2014 in Kraft (Medienmitteilung).
- Am 28. November 2014 schickt der Bundesrat die Revision des Aktienrechts in die Vernehmlassung (Medienmitteilung).
- Am 4. Dezember 2015 nimmt der Bundesrat die Vernehmlassungsergebnisse zur Kenntnis und legt Eckwerte für die Botschaft zu Handen des Parlaments fest (Medienmitteilung).
- Am 23. November 2016 verabschiedet der Bundesrat die Botschaft zur Revision des Aktienrechts (Medienmitteilung).
- Parlamentarische Beratungen (16.077)
- Der Bundesrat setzt die Bestimmungen zu den Geschlechterrichtwerten und die Transparenzregeln im Rohstoffsektor auf den 1. Januar 2021 in Kraft. Die übrigen Anpassungen im Zusammenhang mit der Aktienrechtsrevision werden voraussichtlich im Jahr 2022 in Kraft treten (Medienmitteilung).
- Der Bundesrat setzt die vom Parlament im Rahmen der Aktienrechtsrevision beschlossene Verlängerung der Nachlassstundung auf den 20. Oktober 2020 in Kraft (Medienmitteilung).
- Am 17. Februar 2021 eröffnet der Bundesrat die Vernehmlassung über die Änderung der Handelsregisterverordnung (Medienmitteilung).
- Der Bundesrat setzt die Änderung der Handelsregisterverordnung sowie alle übrigen Anpassungen im Zusammenhang mit der Aktienrechtsrevision auf den 1. Januar 2023 in Kraft (Medienmitteilung).
Dokumentation
Anhörung
Stellungnahmen der Anhörung
Elektronische Stellungnahmen ohne Gewähr. Einzig verbindlich ist die Fassung in Papierform.
Zusammenfassung der Stellungnahmen
Neue Bestimmungen
Vernehmlassungsverfahren
Stellungnahmen des Vernehmlassungsverfahrens
Elektronische Stellungnahmen ohne Gewähr. Einzig verbindlich ist die Fassung in Papierform.
- Stellungnahmen der Kantone (PDF, 18 MB, 05.06.2020)
- Stellungnahmen der politischen Parteien (PDF, 1 MB, 05.06.2020)
- Stellungnahmen der Dachverbände der Gemeinden, Städte und Berggebiete (PDF, 234 kB, 05.06.2020)
- Stellungnahmen der Dachverbände der Wirtschaft (PDF, 1 MB, 05.06.2020)
- Stellungnahmen der Universitäten und Fachhochschulen (PDF, 8 MB, 05.06.2020)
- Stellungnahmen weiterer Verbände (1) (PDF, 9 MB, 05.06.2020)
- Stellungnahmen weiterer Verbände (2) (PDF, 14 MB, 05.06.2020)
- Stellungnahmen weiterer Verbände (3) (PDF, 5 MB, 05.06.2020)
- Stellungnahmen weiterer Vernehmlassungsteilnehmer (1) (PDF, 13 MB, 05.06.2020)
- Stellungnahmen weiterer Vernehmlassungsteilnehmer (2) (PDF, 12 MB, 05.06.2020)
- Stellungnahmen weiterer Vernehmlassungsteilnehmer (3) (PDF, 23 MB, 05.06.2020)
Vernehmlassungsergebnisse
Regulierungsfolgenabschätzung
Botschaft und Entwurf
-
Botschaft über die Teilrevision des Obligationenrechts
(BBl 2017 399)
-
Entwurf
(BBl 2017 683)
- Medienmitteilung vom 23. November 2016
Geschlechterquoten
-
Gutachten zu Geschlechterquoten im Aktienrecht (PDF, 802 kB, 05.06.2020)
Schweizerisches Institut für Rechtsvergleichung, Avis 17-134. Lausanne, 9. Oktober 2017
Referendumsvorlage
-
Obligationenrecht (Aktienrecht). Änderung vom 19. Juni 2020
(BBL 2020 5573)
Die Referendumsfrist ist am 8. Oktober 2020 unbenützt abgelaufen.
Neue Bestimmungen
-
Obligationenrecht (Aktienrecht). Änderung vom 19. Juni 2020
(AS 2020 4005)
-
Verordnung über eine Teilinkraftsetzung der Änderung vom 19. Juni 2020 des Obligationenrechts (Aktienrecht)
(AS 2020 4145)
- Verordnung über die abschliessende Inkraftsetzung der Änderung vom 19. Juni 2020 des Obligationenrechts (Aktienrecht) (PDF, 74 kB, 01.02.2022)
- Verordnung gegen übermässige Vergütungen bei börsenkotierten Aktiengesellschaften (VegüV) (PDF, 134 kB, 01.02.2022)
Vernehmlassungsverfahren
Vernehmlassungsergebnisse
Neue Bestimmungen
Dossier
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Letzte Änderung 02.02.2022
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