News

Die Wettbewerbskommission (WEKO) beurteilt gemeinsam verhandelte Rabatte im Rahmen einer Einkaufskooperation zwecks Erzielung von Gegenmacht und tieferen Verkaufspreisen als effizient. Unzulässig sind jedoch intransparente und wettbewerbsverzerrende Rückvergütungen.

Die Liste der gemeldeten Versorgungsengpässe wurde aktualisiert (Verordnung über die Meldestelle für lebenswichtige Humanarzneimittel, SR 531.80).

Die Bundesanwaltschaft (BA) hat gegen einen kosovarischen Staatsangehörigen Anklage wegen des Verdachts erhoben, Verantwortlicher (Emir) des Schweizer Ablegers einer kosovarischen Terrororganisation zu sein. Er wird zudem verdächtigt in der Leitung dieser Organisation im Kosovo aktiv gewesen zu sein. Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, vor allem in der Region Genf mit der Unterstützung eines weiteren Beschuldigten Handlungen zur Indoktrinierung, Finanzierung und Anwerbung von Neumitgliedern im Namen dieser Terrororganisation vorgenommen zu haben. Die Beschuldigten werden zudem verdächtigt, für die Ideologie der Terrororganisation «Islamischer Staat» propagandistisch tätig gewesen zu sein, dies im Rahmen ihrer regelmässigen Treffen, aber im Fall des zweiten Beschuldigten auch auf individueller Ebene. Die beiden Beschuldigten werden somit verdächtigt, mit vorliegenden Handlungen die Terrororganisation «Islamischer Staat» unterstützt und gleichzeitig deren Gedankengut verbreitet zu haben.

Bis 2027 müssen Kantone und Gemeinden ein zusammenhängendes Velowegnetz planen – eines für den Alltags- und eines für den Freizeitverkehr. Der Bund unterstützt diese Arbeiten mit Vorgaben, Grundlagen und eigenen hochwertigen Anlagen. Eine aktuelle Zwischenbilanz des Bundesamts für Strassen (ASTRA) zeigt: Die Umsetzung des Veloweggesetzes verläuft schweizweit planmässig.

Der Chef des Eidgenössischen Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS), Bundesrat Martin Pfister, besucht am 7. und 8. Juli 2025 Kosovo und Bosnien und Herzegowina. Er wird dabei von Mitgliedern der sicherheitspolitischen Kommission des Parlamentes sowie von Regierungsrat Philippe Müller, Vorsteher der Sicherheitsdirektion des Kantons Bern, begleitet. Ziel des Arbeitsbesuchs ist es, sich über die Sicherheitslage und die Rolle der Schweiz in den friedensfördernden Einsätzen zu informieren. Neben dem Besuch bei den Schweizer Armeeangehörigen führt Bundesrat Pfister bilaterale Gespräche mit den Verteidigungsministern Ejup Maqedonci (Kosovo) und Zukan Helez (Bosnien und Herzegowina) sowie mit Christian Schmidt, Hoher Repräsentant für Bosnien und Herzegowina. Bundesrat Pfister wird begleitet von Markus Mäder, Staatssekretär für Sicherheitspolitik.

Die neuste Ausgabe BAG-Bulletin ist online: Meldungen Infektionskrankheiten – Sentinella-Statistik – Wöchentliche Übersicht zu respiratorischen Viren – Monatsbericht zu den Zecken übertragenen Erkrankungen – Spezialitätenliste – Rezeptsperrung

Seit heute Sonntag, 6. Juli 2025 ist die Botschaft in Teheran wieder offen, nachdem sie am 20. Juni aufgrund der instabilen Lage in Iran temporär geschlossen wurde. Botschafterin Nadine Olivieri Lozano ist gestern zusammen mit einem kleinen Team über Aserbaidschan auf dem Landweg nach Teheran zurückgekehrt. Die Botschaft wird ihren Betrieb schrittweise wieder aufnehmen.

Am 29. Juni 2025 wurde in Frankreich erstmals ein Fall von Lumpy-Skin-Krankheit (Lumpy Skin Disease, LSD) in einem Rindviehbetrieb in Savoyen bestätigt. Die Krankheit betrifft Rinder, Büffel und Bisons und wird hauptsächlich durch Stiche von Fliegen und Stechmücken übertragen. Aufgrund der geografischen Nähe liegt der Kanton Genf in der von Frankreich eingerichteten Überwachungszone. Frankreich hat beschlossen, alle Rinder in der Überwachungszone zu impfen, um eine weitere Ausbreitung der Krankheit zu verhindern. Um einen Ausbruch in der Schweiz zu verhindern, beabsichtigt auch die Schweiz, alle empfänglichen Tierarten im Kanton Genf zu impfen. Für den Menschen stellt die Lumpy-Skin-Krankheit keine Gefahr dar. In der Schweiz ist bisher kein Fall von LSD bekannt.

Grundsätzlich sollten im Konsultationsbereich von Störfallanlagen raumwirksame Tätigkeiten mit einem starken Anstieg der Risiken vermieden werden. Im Zuge der Siedlungsverdichtung ist dies aber nicht immer möglich. Durch die Realisierung von geeigneten Objektschutzmassnahmen (OSM) kann versucht werden, einen allfälligen Risikoanstieg abzudämpfen. Diese Publikation zeigt auf, für welche Vorhaben geeignete OSM zur Verfügung stehen, und benennt Beispiele solcher Schutzmassnahmen zur Erreichung des Schutzziels. Im Weiteren wird dargelegt, wie die Schutzwirkung dieser OSM im Rahmen von Risikoberechnungen oder Ausmasseinschätzungen berücksichtigt werden kann.

Das Staatssekretariat für Wirtschaft SECO publiziert seine neusten Erhebungen zur Arbeitsmarktsituation in der Schweiz. Die Zahl der Arbeitslosen verringerte sich im Juni 2025 gegenüber dem Vormonat um 1’067 (-0,8%) auf 126’877. Im Vergleich zum Vorjahresmonat erhöhte sich die Arbeitslosigkeit um 22’359 (+21,4%). Die Arbeitslosenquote verharrte im Juni 2025 bei 2,7%.

Der Jahresbericht 2024 des Dienstes Überwachung Post- und Fernmeldeverkehr (Dienst ÜPF) liegt vor.

Das Bundesamt für Cybersicherheit (BACS) erarbeitet Grundlagen zur Umsetzung der Motion 23.3002 «Mehr Sicherheit bei den wichtigsten digitalen Daten der Schweiz». Die Motion verlangt, dass die bedeutendsten digitalen Daten des Bundes, der Kantone, der Gemeinden sowie der Betreiberinnen kritischer Infrastrukturen besonders geschützt werden. Zur Umsetzung der Motion hat das BACS in einem ersten Schritt mit Vertreterinnen und Vertretern kritischer Infrastrukturen praxisorientierte Workshops durchgeführt, deren Erkenntnisse nun in einem Bericht vorliegen – und eine zentrale Grundlage für das weitere Vorgehen bilden.