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Der Kanton Basel-Stadt hat die Bundeskanzlei (BK) darüber informiert, dass elektronisch abgegebene Stimmen möglicherweise nicht entschlüsselt werden können. Die BK erachtet die von Basel-Stadt angeordneten Massnahmen als geeignet, um die Integrität des Urnengangs auf dem Kantonsgebiet zu gewährleisten. Allfällige Auswirkungen dieses Vorfalls auf die eidgenössischen Vorlagen können erst nach Vorliegen der provisorischen Ergebnisse beurteilt werden.

Bundesbeschluss über die Finanzierung der Rüstungsausgaben der Armee durch Erhöhung der Mehrwertsteuer

Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) hat Marcel Kägi zum neuen stellvertretenden Direktor des Bundesamts für Zivilluftfahrt (BAZL) ernannt. Er ist seit 2021 Vizedirektor im BAZL und Co-Leiter der Abteilung Luftfahrtentwicklung. Das UVEK hat den Bundesrat an der Sitzung vom 6. März 2026 über die Ernennung informiert. Marcel Kägi wird seine neue Funktion am 1. April 2026 übernehmen.

Angesichts der angespannten geopolitischen Lage und der zunehmenden Bedrohung durch Distanzwaffen will der Bundesrat die Luftverteidigung gezielt stärken. Neben der Beschaffung des Systems zur bodengestützten Luftverteidigung grösserer Reichweite Patriot wird die Beschaffung eines zusätzlichen, bevorzugt in Europa produzierten, Systems geprüft. Dies hat er an seiner Sitzung vom 6. März 2026 entschieden.

Angesichts der sich zuspitzenden sicherheitspolitischen Lage bekräftigt der Bundesrat seinen Entscheid vom 12. Dezember 2025 zur Beschaffung des Kampfflugzeugs F-35A. Innerhalb des vom Volk bewilligten Finanzvolumens soll die maximal mögliche Anzahl Flugzeuge beschafft werden. Auf einen Zusatzkredit, um die ursprünglich geplante Anzahl von 36 Flugzeugen zu erreichen, verzichtet der Bundesrat aus finanzpolitischen Gründen. Um jedoch Mehrkosten für Teuerung, die Entwicklung der Rohstoffpreise und weitere Faktoren auszugleichen, hat der Bundesrat in seiner Sitzung vom 6. März 2026 beschlossen, dem Parlament im Rahmen der Armeebotschaft 2026 einen Zusatzkredit von 394 Millionen Franken zu beantragen und damit das bewilligte Finanzvolumen auszuschöpfen.

Angesichts der verschlechterten geopolitischen Lage will der Bundesrat die Sicherheit und Verteidigung der Schweiz substanziell stärken. Eine befristete Mehrwertsteuererhöhung soll es ermöglichen, der Armee und den sicherheitsrelevanten zivilen Bundesämtern jene finanziellen Mittel zur Verfügung zu stellen, um die Bevölkerung und das Land gegen die wahrscheinlichsten Bedrohungen besser zu schützen – namentlich gegen hybride Aktivitäten und Angriffe aus der Distanz. Der Bundesrat hat dazu in seiner Sitzung vom 6. März 2026 die Vernehmlassung zur befristeten Erhöhung der Mehrwertsteuer, zur Schaffung eines Rüstungsfonds und zur Änderung des Mehrwertsteuergesetztes eröffnet.

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 6. März 2026 den Aussenpolitischen Bericht 2025 verabschiedet. Der Bericht legt Rechenschaft über die aussenpolitischen Aktivitäten des vergangenen Jahres ab und zieht zur Halbzeit eine Bilanz der Aussenpolitischen Strategie 2024–2027. Im Zentrum steht die Frage, wie die Schweiz in einem zunehmend polarisierten Umfeld ihre Interessen wahrt und zu einem handlungsfähigen Multilateralismus beiträgt.

Der Bundesrat hat am 6. März 2026 eine Aussprache zur Volksinitiative «Für eine sichere Versorgung mit erneuerbaren Energien (Solarinitiative)» geführt. Er lehnt die Initiative ohne Gegenvorschlag ab. Das UVEK wird dem Bundesrat die Botschaft zur Solarinitiative im Dezember 2026 vorlegen.

Mit dem Reporting Personalmanagement informiert der Bundesrat jährlich über die Entwicklungen im Personalbereich der Bundesverwaltung. An seiner Sitzung vom 6. März 2026 hat er die Berichterstattung für das Jahr 2025 gutgeheissen. Fünf der elf strategischen Sollwerte wurden erreicht. Der Frauenanteil in den oberen Kaderlohnklasse wurde zum Beispiel von 28.7 auf 30 Prozent erhöht.

Das Projekt «RLE@NDP» zur Erneuerung zentraler Komponenten des Luftraumüberwachungssystems Florako befindet sich in einer entscheidenden Phase. Der Bundesrat wurde an seiner Sitzung vom 6. März 2026 über den aktuellen Stand des Projekts informiert. Erkenntnisse, die dank der Test- und Referenzplattform gesammelt werden konnten, zeigen, dass der Personal- und Zeitbedarf erheblich höher ist als ursprünglich angenommen. Das VBS hat gemeinsam mit den Lieferantinnen Massnahmen vorbereitet.

Der Bundesrat hat am 6. März 2026 über das weitere Vorgehen in Sachen Verhandlungen mit den USA über ein Handelsabkommen beraten. Die Verhandlungen mit den USA werden auch nach dem Entscheid des Obersten Gerichtshofs der USA und der darauffolgenden Einführung einer neuen Zollbasis durch die US-Regierung weitergeführt. Der Bundesrat verfolgt weiterhin das Ziel, ein Abkommen abzuschliessen, das die bilateralen Handelsbeziehungen stabilisiert und die Exportmöglichkeiten für Schweizer Unternehmen verbessert.

Ein neuer Vorbericht (Eisenbahn) ist auf der Website der Schweizerischen Sicherheitsuntersuchungsstelle SUST verfügbar.