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Die Schweiz und Côte d’Ivoire unterzeichnen drei Abkommen im Migrationsbereich

Bundesrätin Karin Keller-Sutter hat den Innen- und Sicherheitsminister der Republik Côte d’Ivoire, Vagondo Diomandé, am 25. November 2021 in Bern empfangen. Anlässlich des offiziellen Besuchs haben die Schweiz und Côte d’Ivoire drei Abkommen im Migrationsbereich unterzeichnet. Die Abkommen ermöglichen es, die Zusammenarbeit bei der Steuerung der Migration, insbesondere bei der Bekämpfung der irregulären Migration, im Interesse beider Parteien zu verstärken.

Bundesrätin Keller-Sutter auf Arbeitsbesuch im Fürstentum Liechtenstein

Bundesrätin Karin Keller-Sutter hat sich am Montag, 22. November 2021, in Vaduz mit der Regierungschef-Stellvertreterin Sabine Monauni über verschiedene Themen im Migrations- und Asylbereich ausgetauscht. Im Zentrum des Gespräches mit der Ministerin für Infrastruktur und Justiz, Graziella Marok-Wachter, standen Massnahmen der Schweiz zur Bekämpfung von sexueller und häuslicher Gewalt. Keller-Sutter traf sich zudem zu einem Austausch mit dem Liechtensteiner Regierungschef Daniel Risch und besuchte Erbprinz Alois von und zu Liechtenstein im Schloss Vaduz.

Bekämpfung der häuslichen und sexuellen Gewalt

Bundesrätin Keller-Sutter spricht an der Frauensession über die Bekämpfung der häuslichen und der sexuellen Gewalt. Gerade bei diesen Themen sei es wichtig, nicht nur Männer, sondern auch Frauen mit am Tisch zu haben, und zwar auf allen Ebenen, gerade auch in der Politik. Genauso wichtig sei aber, dass Frauen in ihrer Vielfalt vertreten seien, Frauen mit unterschiedlichem beruflichen, sozialen und politischen Hintergrund.

Arbeitsbesuch von Bundesrätin Karin Keller-Sutter in Bosnien-Herzegowina und Griechenland

Vom 20. bis 22. Oktober besucht Bundesrätin Karin Keller-Sutter Bosnien-Herzegowina und Griechenland. Die Migration stellt diese Länder durch ihre jeweilige Lage auf beiden Seiten der EU-Aussengrenze vor anhaltende Herausforderungen. Mit den Arbeitsbesuchen bekräftigt die Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD) das Engagement der Schweiz bei deren Bewältigung.

Der Bundesrat ist gegen die Auslosung der Bundesrichterinnen und Bundesrichter

Die Schweizer Bevölkerung stimmt am 28. November 2021 über die sogenannte Justiz-Initiative ab. Diese will, dass Bundesrichterinnen und Bundesrichter künftig per Los statt durch eine demokratische Wahl bestimmt werden. Bundesrat und Parlament empfehlen die Initiative zur Ablehnung. Das heutige Wahlsystem ist bewährt, demokratisch und transparent.

Bundesrätin Keller-Sutter diskutiert mit Schengen-Innenministern über Schutz der Aussengrenze und Afghanistan

Bundesrätin Karin Keller-Sutter hat am 8. Oktober 2021 in Luxemburg mit den Schengen-Innenministerinnen und –Innenministern über die notwendige Koordination der Reaktionen nach der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan diskutiert. Im Zentrum der Gespräche stand auch der Schutz der Aussengrenze. Im Rahmen des Treffens tauschte sich die Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD) zudem bilateral mit Amtskollegen aus Frankreich, Griechenland und Liechtenstein aus.

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Symbolbild: Häusliche Gewalt

Bekämpfung der häuslichen und sexuellen Gewalt

Die Bekämpfung der häuslichen und der sexuellen Gewalt ist ein Schwerpunkt des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD). Es handelt sich um ein ernsthaftes Problem in der Schweiz. Die Polizei hat 2020 rund 8700 Sexualstraftaten und 20 000 Straftaten im Bereich der häuslichen Gewalt registriert. Opfer sind vorwiegend Frauen, aber auch Kinder und Männer. Obwohl weitgehend die Kantone zuständig sind, die notwendigen Massnahmen zu ergreifen, misst auch der Bundesrat der Bekämpfung der häuslichen und sexuellen Gewalt grosse Bedeutung bei. Das EJPD arbeitet zusammen mit dem Eidgenössischen Departement des Innern (EDI), den Kantonen und weiteren Partnern und Organisationen an verschiedenen Massnahmen gegen häusliche und sexuelle Gewalt.

justiz-initiative

Bestimmung der Bundesrichterinnen und Bundesrichter im Losverfahren (Justiz-Initiative)

Heute wählt das Parlament die Bundesrichterinnen und Bundesrichter. Die Justiz-Initiative will dieses bewährte und transparente Vorgehen durch ein Losverfahren ersetzen. Statt demokratisch gewählte Parlamentarier und Parlamentarierinnen würde neu der Zufall entscheiden. Deshalb empfehlen Bundesrat und Parlament in der Abstimmung vom 28. November 2021 ein Nein.

Departementsvorsteherin

Portrait von Bundesrätin Karin Keller-Sutter

Karin Keller-Sutter

Seit dem 1. Januar 2019 ist Bundesrätin Karin Keller-Sutter Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD). Sie war am 5. Dezember 2018 von der Vereinigten Bundesversammlung in den Bundesrat gewählt worden.

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