In unserer Demokratie sind alle wichtig
Bern, 03.12.2014 - Rede von Bundesrätin Simonetta Sommaruga vor der vereinigten Bundesversammlung anlässlich ihrer Wahl zur Bundespräsidentin für das Jahr 2015. Es gilt das gesprochene Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident des Nationalrats, sehr geehrter Herr Präsident des Ständerats,
sehr geehrte Mitglieder der Bundesversammlung
Ich danke Ihnen für die Wahl zur Bundespräsidentin. Ihr Vertrauen bedeutet mir viel. Ich danke Ihnen deshalb von ganzem Herzen.
Die Schweiz ist ein kleines Land mit einer grossen demokratischen Tradition.
Unser Land ist seit vielen Jahrzehnten ein Ort des Friedens, der sozialen Sicherheit und des Wohlstands.
Unser Land ist ein Symbol für das Zusammenleben von Sprachen und Kulturen.
Die Schweiz geniesst internationales Ansehen für ihre humanitäre Tradition und für ihre Rolle als Vermittlerin in Konflikten.
Meine Damen und Herren, Bundespräsidentin dieses Landes zu sein, ist für mich eine Ehre - und es ist für mich eine Verpflichtung.
Was erwartet uns im kommenden Jahr, soweit wir es heute abschätzen können?
Der internationale Kontext wird sich kurzfristig kaum wesentlich verändern: Die Krisen im Nahen Osten und auf der Krim werden wohl anhalten. Bundespräsident Didier Burkhalter hat sich im laufenden Jahr mustergültig engagiert, und die Schweiz wird sich hier im Rahmen der OSZE auch 2015 einbringen.
In der Schweiz selber erwartet uns ein Wahljahr. Wir wissen, was das bedeutet: Auf einen heissen Sommer folgt ein sehr heisser Herbst.
Es erwartet uns zudem ein Jahr der Erinnerungen: Morgarten, Marignano, der Wiener Kongress. Wir werden uns auch erinnern an das Ende des 2. Weltkriegs vor siebzig Jahren.
Und 2015 wird ein Jahr, in welchem grosse Reformen und wichtige Dossiers, die der Bundesrat vorbereitet hat, auf der politischen Agenda stehen:
- die Energiestrategie 2050;
- die Altersvorsorge 2020;
- die Umsetzung der Einwanderungsinitiative und die offenen Verhandlungsdossiers mit der EU;
- die Positionierung des Finanzplatzes im Rahmen der internationalen Entwicklungen -
und wir könnten weitere grosse Projekte nennen.
Meine Damen und Herren, diese Reformen sind für die Zukunft der Schweiz von grösster Bedeutung. Es drängt sich also die Frage auf:
Was braucht es, damit es uns gelingt, solche Reformen zu beschliessen und umzusetzen?
Es braucht einen Bundesrat, der hart um Lösungen ringt und der weiss: ohne Kompromisse gibt es keine Konkordanz.
Es braucht ein Parlament, in dem Parlamentarier/-innen aufeinander zugehen. Auch dann, wenn es Kraft kostet, weil sich die politischen Lager scheinbar unversöhnlich gegenüberstehen.
Und natürlich braucht es die Stimmbürger/-innen, die sich zu oft komplexen Vorlagen eine Meinung bilden. Das heisst also:
In unserem politischen System sind alle wichtig.
Jede Bürgerin und jeder Bürger ist wichtig. In keinem Staat auf der Welt haben die Bürger so viel Macht und so viel Verantwortung wie in der Schweiz.
Wichtig ist auch das Parlament - die Bundesversammlung, aber gerade in unserem Föderalismus auch jedes kantonale und jedes kommunale Parlament. Eine Demokratie ohne Parlament ist undenkbar. Ohne Parlament - keine Demokratie.
Wichtig, wie in jeder Demokratie, sind zudem unsere Gerichte, und wichtig sind die Medien.
Die direkte Demokratie ist also keine Solovorstellung der Regierung, des Parlaments oder der Stimmbürger/-innen. Die direkte Demokratie ist ein Zusammenspiel.
Wir haben ein Septett, wir haben ein 246-köpfiges Orchester und wir haben einen Chor, der sich aus jeweils etwa zweieinhalb Millionen Stimmbürgerinnen zusammensetzt.
Wir haben unzählige Regeln, damit dieses Zusammenspiel auch funktioniert. Wichtiger als die Regeln ist aber etwas anderes: unsere politische Kultur.
Unsere politische Kultur muss auf dem Respekt vor dem Andersdenkenden beruhen und auf einer gemeinsamen Überzeugung: nämlich dass die Bereitschaft zum Kompromiss ein Ausdruck von Stärke ist - und nicht von Schwäche.
Meine Damen und Herren, ich werde als Bundespräsidentin alles dafür tun, dass wir im Bundesrat diese politische Kultur leben.
Ich freue mich auch auf die Zusammenarbeit mit Ihnen hier im Parlamentssaal:
Ich schätze Ihre Arbeit hoch ein, denn ich weiss, wie viel es braucht, um in einem Milizparlament professionelle Arbeit zu leisten.
Und ich freue mich auf zahlreiche Begegnungen mit unserer Bevölkerung.
Schon heute werde ich von Bürgerinnen und Bürgern im Bus oder beim Einkauf am Samstag auf dem Markt immer wieder auf unsere direkte Demokratie angesprochen. Ich möchte im kommenden Jahr deshalb einen Akzent auf dieses Thema setzen und einen Beitrag dazu leisten, dass die direkte Demokratie 2015 im Gespräch bleibt.
Meine Damen und Herren, unsere direkte Demokratie ist ein einzigartiges und faszinierendes politisches System, das mit grosser Verantwortung verbunden ist.
Tragen wir deshalb, alle zusammen, Sorge zu unserer politischen Kultur.
Adresse für Rückfragen
Kommunikationsdienst EJPD, T +41 58 462 18 18
Herausgeber
Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement
http://www.ejpd.admin.ch
Letzte Änderung 19.01.2023
