Volksinitiative "Gegen den Bau von Minaretten"

Volksabstimmung vom 29. November 2009

Die Volksinitiative "Gegen den Bau von Minaretten" wurde von Volk und Ständen am 29. November 2009 angenommen. Artikel 72 der Bundesverfassung wurde damit wie folgt ergänzt: "Der Bau von Minaretten ist verboten." Bundesrat und Parlament hatten die Volksinitiative zur Ablehnung empfohlen. Sie hatten die Ansicht vertreten, die Volksinitiative verstosse gegen international garantierte Menschenrechte und stehe im Widerspruch zu zentralen Werten der schweizerischen Bundesverfassung.

Amtliche Endergebnisse


  • Stimmbeteiligung: 53,76%
  • Total Stimmen: 2'669'450
  • Ja: 1'535'010 (57,5%)
  • Nein: 1'13'440 (42,5%)

Medienkonferenzen

Medienkonferenz vom 29. November 2009

29.11.2009

Ja zur Volksinitiative «Gegen den Bau von Minaretten»

Die Schweizer Stimmbürgerinnen und Stimmbürger sowie die Kantone haben die Volksinitiative «Gegen den Bau von Minaretten» mehrheitlich angenommen. Der Bundesrat respektiert diesen Entscheid. Damit wird der Bau neuer Minarette in der Schweiz verboten. Die vier bestehenden Minarette bleiben erhalten. Auch Moscheen können weiterhin errichtet werden. Musliminnen und Muslime in der Schweiz können ihren Glauben also wie bisher leben und allein oder gemeinsam mit anderen praktizieren.

29.11.2009

Bundesrats-Medienkonferenz zur Abstimmung vom 29. November 2009

Referat von Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf vom 29. November 2009, Medienzentrum Bundeshaus. Es gilt das gesprochene Wort.


Medienkonferenz vom 15. Oktober 2009

15.10.2009

Den Religionsfrieden bewahren; Abstimmung vom 29. November 2009 über die Minarett-Initiative

Die Volksinitiative "Gegen den Bau von Minaretten" steht in Widerspruch zu zentralen Menschenrechten und gefährdet den Religionsfrieden. Sie ist kein taugliches Mittel, um gegen den religiösen Extremismus vorzugehen, sondern droht vielmehr religiösen Fanatikern Auftrieb zu verschaffen. Dies hat Bundesrätin Eveline Widmer Schlumpf am Donnerstag an einer Medienkonferenz in Bern betont. Auch der Neuenburger Staatsrat Jean Studer und Pfarrer Thomas Wipf, Vorsitzender des Schweizerischen Rates der Religionen, riefen dazu auf, den Religionsfrieden zu bewahren und die Volksinitiative abzulehnen.

15.10.2009

Pressekonferenz des Bundesrates zur Volksinitiative "Gegen den Bau von Minaretten"

Referat von Bundesrätin Widmer-Schlumpf vom 15. Oktober 2009, Medienzentrum Bundeshaus. Es gilt das gesprochene Wort

Links

27.08.2008

Bundesrat gegen Bauverbot für Minarette; Botschaft zur Volksinitiative "Gegen den Bau von Minaretten" verabschiedet

Die Volksinitiative "Gegen den Bau von Minaretten" ist gültig zustande gekommen, verstösst aber gegen international garantierte Menschenrechte und steht im Widerspruch zu zentralen Werten der schweizerischen Bundesverfassung. Ein solches Verbot würde den religiösen Frieden gefährden und würde nicht dazu beitragen, die Verbreitung der Thesen islamistisch-fundamentalistischer Kreise zu unterbinden. Der Bundesrat beantragt deshalb in seiner am Mittwoch verabschiedeten Botschaft dem Parlament, die Initiative ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung zu empfehlen.

Letzte Änderung 29.11.2009

Zum Seitenanfang