"Wir brauchen breit abgestützte Allianzen"

Intervista, 28 agosto 2021: NZZ-Verlagsbeilage; Corine Blesi

NZZ-Verlagsbeilage: "Bundesrätin Karin Keller-Sutter verrät im Interview, auf welchen Bundesratsentscheid sie besonders stolz ist und wie die Schweiz nach wie vor reformfähig bleiben kann."

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Wie lauten Ihre persönlichen Führungsprinzipien?
Führen heisst für mich vor allem entscheiden. Führung bedingt auch Klarheit in der Sache und gegenüber den Mitarbeitenden. Zudem muss man den Mut haben, in grossen Linien zu denken und nicht jedes Detail kontrollieren zu wollen. Deshalb schenke ich meinen Mitarbeitenden Vertrauen und lasse ihnen Freiraum.

Haben sich diese in der Corona-Pandemie bewährt oder mussten Sie gewisse Punkte in der Krise adjustieren?
In der Krise war vor allem die Führung durch den Gesamtbundesrat gefragt. Er hat Massnahmen ergriffen, die vorher noch nie in der Praxis angewendet worden sind. Und oft standen nicht alle nötigen Informationen zur Verfügung und der Bundesrat musste sich für eine von zwei schlechten Optionen entscheiden. Es galt, die Gesundheit der Bevölkerung und die Wirtschaft zu schützen. Es ist normal, dass man in einer solchen Extremsituation Entscheide trifft, die man später korrigieren oder nachjustieren muss. Das kennt jeder Unternehmer und jede Unternehmerin aus eigener Erfahrung.

Auf welchen Entscheid im Bundesrat oder auf welches Ergebnis einer eidg. Abstimmung in den letzten 18 Monaten sind Sie besonders stolz?
Demut ist der bessere Ratgeber als Stolz. Aber was mich besonders freut, ist die Teamarbeit im Departement. Seit meinem Amtsantritt im Januar 2019 habe ich bereits sieben Abstimmungen im Namen des Bundesrates vertreten, zwei weitere folgen in diesem Jahr. Das braucht viel Zeit und Energie und wäre ohne guten Teamgeist kaum zu bewältigen. Inhaltlich besonders wichtig war für mich die klare Ablehnung der Begrenzungsinitiative im letzten Herbst. Bei einer Annahme hätten wir die Bilateralen aufs Spiel gesetzt. Die Kündigung des Freizügigkeitsabkommens hätte uns weit grössere Probleme eingebracht als das Ende der Verhandlungen über ein institutionelles Rahmenabkommen Ende Mai. Neben den Abstimmungen gibt es viele Highlights in meinem Alltag als Departementsvorsteherin. Besonders gefreut habe ich mich zum Beispiel über den Strategischen Dialog zur häuslichen Gewalt, den wir Ende April durchgeführt haben. Dieses Thema beschäftigt mich schon seit 20 Jahren. Mit dem Dialog ist es uns gelungen, alle relevanten Beteiligten von Bund, Kantonen und der Zivilgesellschaft an einen Tisch zu bringen. Das Resultat ist eine Roadmap, die uns helfen wird, häusliche Gewalt mit vereinten Kräften und damit noch besser zu bekämpfen.

Das Verhältnis der Schweiz zur EU beschäftigt viele Unternehmerinnen und Unternehmer am diesjährigen Swiss Economic Forum. Diskutiert und auch kritisiert wird der Abbruch der Verhandlungen zum Rahmenabkommen ohne Plan B. Was sagen Sie zu diesen Kritikern?
Ich bin überzeugt, dass dieser Entscheid nötig war, wenn man die aussen- und innenpolitischen Blockaden in diesem zentralen Dossier überwinden und den bilateralen Weg mit der EU festigen möchte. Der Bundesrat arbeitet an diesem Ziel. Unter anderem hat er mein Departement beauftragt, die Regelungsunterschiede zwischen der Schweiz und der EU zu analysieren. Das Bundesamt für Justiz prüft derzeit mit allen betroffenen Departementen, wo ein Abbau dieser Unterschiede im Interesse der Schweiz liegen könnte. Die Kantone, die Sozialpartner und die Wirtschaft werden hier ebenfalls einbezogen. Dieser Prozess muss Bottom-up erfolgen. Wir müssen den gemeinsamen Nenner, einen breiten Konsens finden, sonst kommen wir in der Europapolitik nicht weiter. Und einen solchen Konsens gibt es im Moment nicht. Das müssen auch jene zur Kenntnis nehmen, die jetzt den Bundesrat kritisieren: Wir hatten kein genügendes und darum auch kein tragfähiges Verhandlungsergebnis. Die Schweiz hätte in der Zuwanderungspolitik, der Arbeitsmarkt- und in der Sozialpolitik zu viele Steuerungsmöglichkeiten aus der Hand gegeben. Der Bundesrat hat aber das Ziel nicht aus den Augen verloren, die Beziehungen zur EU zu festigen. Dazu sollen die derzeit laufenden Arbeiten beitragen. Gleichzeitig bleiben wir mit der EU im Gespräch, auf verschiedenen Ebenen. Die Zusammenarbeit bleibt eng, auch mit unseren Nachbarstaaten.

Was bedeutet für Sie persönlich Nachhaltigkeit?
Ich bin seit über 20 Jahren Vegetarierin. Im Ernst: Für mich ist Nachhaltigkeit ein zentrales Konzept. Es geht manchmal aber vergessen, dass es drei Dimensionen enthält: die soziale, die ökologische und die ökonomische. Man muss sie in ein Gleichgewicht bringen. Wir müssen unsere Ressourcen effizient und schonend einsetzen, ohne dabei die Wirtschaft allzu stark einzuschränken. Sonst setzen wir unseren Wohlstand aufs Spiel, das wäre nicht nachhaltig. Für die Nachhaltigkeit braucht es einen Rahmen, der auf Anreize und möglichst wenig Verbote setzen sollte. Auch hier: Es funktioniert nur von unten nach oben. Das hat uns die Ablehnung des CO2-Geset-zes deutlich vor Augen geführt. Ohne oder gegen die Bevölkerung gewinnt man keine Abstimmungen.

Die Schweiz hat sich politisch zu den Pariser Klimazielen sowie zu einer Netto-Null-Strategie bekannt. Nach der Ablehnung des CO2-Gesetztes rücken diese beiden Ziele jedoch in weite Ferne. Hinterlassen wir der nächsten Generation einen Scherbenhaufen?
Die Schweiz hat das Klimaabkommen von Paris im Jahr 2017 ratifiziert. Damit hat sie sich verpflichtet, bis 2030 den CO2-Ausstoss im Vergleich zu 1990 zu halbieren. Im August 2020 hat sich der Bundesrat für das Netto-Null-Ziel bis 2050 ausgesprochen. An diesem Engagement hält die Schweiz fest, auch nach dem Nein zum CO2-Gesetz im Juni. Es braucht jetzt einen neuen Anlauf. Als erstes gilt es, die unbestrittenen Teile des CO2-Gesetzes zu übernehmen. Diese Arbeiten sind bereits in Gang. Darüber hinaus hat der Bundesrat im Januar die «Langfristige Klimastrategie der Schweiz» verabschiedet. Der Handlungsbedarf ist also erkannt und unbestritten. Über die Massnahmen entscheidet in der Schweiz aber nicht der Bundesrat, sondern das Parlament und meistens auch noch die Bevölkerung. Und wenn die Bevölkerung den Eindruck hat, sie werde mit der Klimapolitik bestraft, wird sie auch beim nächsten Anlauf Nein sagen. Es braucht auch hier eine Balance zwischen wirtschaftlichen und sozialen Bedürfnissen sowie dem Klimaschutz.

Die FDP vertritt eine liberale und reformorientierte Politik. Die Schweiz scheint im Moment in vielen Dossiers im Reformstau zu stehen. Was muss passieren, damit auch in Zukunft mutige und zukunftsweisende Entscheidungen getroffen werden?
Wir brauchen breit abgestützte Allianzen, nicht nur in der Europapolitik. Ich denke zum Beispiel an die Altersvor-sorge, da spielen die Sozialpartner eine wichtige Rolle. Bei der Reform der beruflichen Vorsorge haben Arbeitgebende und Gewerkschaften diese Verantwortung wahrgenommen und einen Kompromiss ausgearbeitet. Dort, wo das gelingt, wo alle Seiten von ihren Maximalforderungen abweichen, sind wir nach wie vor zu Reformen fähig.

Die Wirtschaft hat in vielen gesellschaftlichen Bereichen im Moment einen schweren Stand. Welche Rolle spielt die Politik als Vermittlerin und Brückenbauerin?
Die Politik setzt für die Wirtschaft die Rahmenbedingungen und muss ein günstiges Klima schaffen, damit sich Firmen und Unternehmertum entwickeln können. Auf der anderen Seite sollten Personen aus der Wirtschaft in der Politik vertreten sein und sich mit politischen Fragen auseinandersetzen. Die Wirtschaft ist weder etwas Abstraktes noch etwas Homogenes. Sie ist ein unverzichtbarer und vielfältiger Teil der Gesellschaft und soll sich daher auch aktiv einbringen. Nicht nur über Verbände, sondern auch persönlich, als Unternehmerinnen, als Arbeitgeber. Das fördert das gegenseitige Verständnis – für wirtschaftliche Interessen und Zusammenhänge einerseits und für politische Realitäten andererseits. Das hat mir zum Beispiel bei der Debatte über die Konzernverantwortungsinitiative gefehlt. Viele Wirtschaftsvertreter unterschätzten hier zunächst den politischen Handlungsbedarf in der Sache – und dann auch die Notwendigkeit, hinzustehen und die Unzulänglichkeiten der Initiative gegenüber dem Gegenvorschlag verständlich zu machen. Wenn die Wirtschaft von der Gesellschaft aber wieder besser verstanden werden und Vertrauen zurückgewinnen will, muss sie wieder greifbarer werden und zeigen, dass sie sich selber als Teil der Gesellschaft versteht und auch so handelt.

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Ultima modifica 28.08.2021

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