"Es ist gefährlich, Personen und Institutionen niederzureissen"

Intervista, 27 febbraio 2021: Schweiz am Wochenende; Doris Kleck, Patrik Müller

Schweiz am Wochenende: "Dass zwei Bundesräte gemeinsam zu einem Interview antreten, ist aussergewöhnlich. Guy Parmelin (61, SVP) und Karin Keller-Sutter (57, FDP) haben sich dazu entschieden – eine Woche vor der Abstimmung über zwei Vorlagen, die ihnen sehr wichtig sind: Die E-ID und das Freihandelsabkommen mit Indonesien. Und zwei Wochen, nachdem die SVP ihre Angriffsserie auf den Bundesrat ("Diktatur") lanciert hat."

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Info complementari

Dossier

  • Elektronische Identität: das E-ID-Gesetz

    Der Bundesrat und das Parlament wollten mit der E-ID eine staatlich regulierte und sicherere, elektronische Identität schaffen. Ein wichtiges Ziel der E-ID war auch, den Datenschutz zu stärken und dem E-Governement einen Schub zu geben. Gegen das Gesetz wurde das Referendum ergriffen. In der Volksabstimmung vom 7. März 2021 wurde das «Bundesgesetz über elektronische Identifizierungsdienste» abgelehnt, die von Bundesrat und Parlament vorgeschlagene Lösung fand bei den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern keine Mehrheit.

Comunicati

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Ultima modifica 27.02.2021

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