Die Eidgenössische Migrationskommission EKM schlägt vor, einen neuen, komplementären Schutzstatus einzuführen. Dieser böte Personen Schutz, die keine gezielte individuelle Verfolgung nachweisen können. Weiter empfiehlt die EKM, sichere Zugangswege zu gewährleisten, die Integration gleich nach der Ankunft der Flüchtenden zu fördern, die Rolle der Zivilgesellschaft besser zu nutzen sowie innen- und aussenpolitische Anliegen in Migrationsfragen kohärent zu verbinden.

Der Jahresbericht 2022 ermöglicht einen Überblick über die Themen und Aktivitäten der Eidgenössischen Migrationskommission EKM vom letzten Jahr. Das Präsidium, die Kommission und die Geschäftsstelle der EKM befassten sich in Plenarsitzungen, Expertengremien und an Veranstaltungen mit vielfältigen Themen. Im Fokus standen die «Aufnahme von Geflüchteten aus der Ukraine», die «Soziale Sicherheit in der Migrationsgesellschaft Schweiz», die «Bürgerrechte», die «Integrationsförderung» und das Thema «Migration und Bildung».

Am 6. April 2023 fand die EKM Jahreskonferenz 2023 zum Thema «Soziale Sicherheit in der Migrationsgesellschaft Schweiz» im Casino in Bern statt. Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider eröffnete die Konferenz und machte in ihrer Auftaktrede deutlich, wie sich der migrationspolitische Kontext auf die soziale Sicherheit auswirkt.
20 Expertinnen und Experten aus Forschung, Praxis und Politik identifizierten die Herausforderungen und stellten Lösungsansätze für die Verbesserung der sozialen Sicherheit in der Migrationsgesellschaft vor.
Rund 230 Interessierte besuchten die Konferenz vor Ort.
Die Präsentationen der Referierenden sind nun öffentlich zugänglich

Werden Angehörige aus Drittstaaten Opfer häuslicher Gewalt, droht ihnen bei der Auflösung ihrer Ehe oder Familiengemeinschaft der Verlust ihres Aufenthaltsrechts. Die Staatspolitische Kommission des Nationalrates SPK-N will die Härtefallregelung im Ausländer- und Integrationsgesetz (AIG) präzisieren und erweitern und sorgt so für mehr Rechtsgleichheit und einen verbesserten Opferschutz. Die EKM begrüsst diese Initiative.

Die Erkenntnisse des Runden Tisches «Studieren nach der Flucht» sind nun öffentlich zugänglich.
 
Kriege, Not und Verfolgung zwingen Menschen zur Flucht. Unter den Schutzsuchenden sind auch viele Studierende. Für sie erweist sich der Zugang an die Schweizer Hochschulen als hürdenreich. Am Runden Tisch «Studieren nach der Flucht» 2022 diskutierten Vertreterinnen und Vertreter der Hochschulen, der Zivilgesellschaft, der Behörden und der Politik Herausforderungen und skizzierten gemeinsam mögliche Lösungsansätze.

In der Schweiz gibt es ein Sicherheitsnetz, das vor Armut schützt. Bestimmte Bevölkerungsgruppen mit Migrationsbezug sind jedoch besonderen Armutsrisiken ausgesetzt. Zudem müssen Menschen ohne Schweizer Pass bei einem Sozialhilfebezug mit ausländerrechtlichen Konsequenzen rechnen. Die aktuelle Ausgabe des EKM-Magazins terra cognita diskutiert Herausforderungen und Lösungsansätze auf dem Weg zu mehr sozialer Sicherheit für alle.

Mit dem Programm «Neues Wir – Kultur Migration Teilhabe» fördert die EKM seit 2020 Projekte, welche die kulturelle Teilhabe in der Migrationsgesellschaft Schweiz stärken. Am 08. Juni 2022 traf sie sich mit den Projektträgerschaften zum Erfahrungsaustausch. Die gemeinsam erarbeiteten Lösungsansätze zu den Themen «Methoden», «Repräsentation» und «Finanzierung» stehen den Projektträgerschaften, weiteren Förderstellen und allen anderen Interessierten zur Verfügung.

Der Bundesrat hat ein Massnahmenpaket verabschiedet, das zum Ziel hat, die Sozialhilfe für Ausländerinnen und Ausländer aus Drittstaaten einzuschränken bzw. auszuschliessen. Die EKM erachtet die Verknüpfung von Sozialhilfe und Ausländerrecht als problematisch und lehnt diese ausländerrechtlichen Entwicklungen der letzten Jahre ab. Sie empfiehlt stattdessen integrative und gesamtgesellschaftliche Lösungsansätze.

Das Bundesprogramm bietet Kantonen bei der Unterstützung von Personen mit Status S einen finanziellen Rahmen. Die EKM empfiehlt, dass das Programm ihre Integration von Beginn weg unterstützt. Im Fokus müssen der Erhalt der Arbeits- und Bildungsfähigkeit stehen – ungeachtet ob und wann die Personen in ihr Herkunftsland zurückkehren.

Personen der dritten Ausländergeneration, die älter als 25 und jünger als 40 Jahre alt sind, können sich noch bis zum 15. Februar 2023 erleichtert einbürgern lassen. Die EKM lädt sie dazu ein, diese Möglichkeit im verbleibenden Zeitraum noch zu nutzen. Denn um die Gegenwart und die Zukunft der Schweiz zu gestalten, braucht es die Mitsprache und das politische Engagement aller.

Die EKM betrachtet die Bildung und die damit zusammenhängende gesundheitliche Versorgung der geflüchteten Kinder und Jugendlichen aus der Ukraine als eine besonders sensible Aufgabe. Sie soll darum gemeinsam von Bund, Kantonen und Pädagogischen Hochschulen getragen werden und sich in allen Umsetzungsschritten am Erhalt des Kindeswohls orientieren.

Eine neue Studie der EKM zeigt: Die erleichterte Einbürgerung der dritten Ausländergeneration birgt zu viele Stolpersteine und bürokratische Hürden, um attraktiv zu sein. Nur sehr wenige haben seit ihrer Einführung den Schweizer Pass erhalten.