Änderung des Ausländer- und Integrationsgesetzes (AIG): Zulassungserleichterung für Ausländerinnen und Ausländer mit Schweizer Hochschulabschluss

Worum geht es?

Mit der vorgeschlagenen Änderung des Ausländer- und Integrationsgesetzes (AIG) soll die Motion 17.3067 Dobler «Wenn die Schweiz teure Spezialisten ausbildet, sollen sie auch hier arbeiten können» umgesetzt werden. Die an einer Schweizer Universität oder Hochschule ausgebildeten ausländischen Fachkräfte aus Drittstaaten sollen demnach von den jährlichen Höchstzahlen für Aufenthaltsbewilligungen ausgenommen werden, wenn ihre Erwerbstätigkeit von hohem wissenschaftlichem oder wirtschaftlichem Interesse ist.

Was ist bisher geschehen?

Am 27. Oktober 2021 hat der Bundesrat das Vernehmlassungsverfahren eröffnet. Die Vernehmlassung dauerte bis am 10. Februar 2022 (Medienmitteilung).
Am 19. Oktober 2022 verabschiedete der Bundesrat die Botschaft zur Revision des Ausländer- und Integrationsgesetzes (Medienmitteilung).
Der Ständerat hat an seiner Sitzung vom 12. September 2023 die Rückweisung der Vorlage an den Bundesrat beschlossen. Am 19. Dezember 2023 stimmte der Nationalrat der Rückweisung der Vorlage an den Bundesrat zu.

Dokumentation

Vernehmlassungsverfahren

27. Oktober 2021 bis 10. Februar 2022

Begleitbrief

Vernehmlassungsergebnisse

Botschaft und Entwurf

Botschaft
(BBl 2022 2706)
Entwurf
(BBl 2022 2707)
Medienmitteilung vom 19. Oktober 2022