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Ausführungsbestimmungen zur Nutzung des Einreise- und Ausreisesystems

Worum geht es?

Das Einreise- und Ausreisesystems (EES) dient der elektronischen Erfassung von Ein- und Ausreisen von Drittstaatsangehörigen, die für einen Kurzaufenthalt in den Schengen-Raum einreisen. Zudem werden Einreiseverweigerungen an der Schengen-Aussengrenze erfasst. Die meisten Bestimmungen zum EES sind direkt anwendbar und setzen keine Umsetzung ins schweizerische Recht voraus. Gewisse Bestimmungen mussten dennoch konkretisiert werden und bedingten Anpassungen im Ausländer- und Integrationsgesetz. Das Parlament hat die Änderungen auf Gesetzstufe bereits im Juni 2019 verabschiedet, die anschliessende Referendumsfrist ist unbenutzt verstrichen.

Siehe zum Ganzen Hauptdossier Errichtung und Nutzung des Einreise-/Ausreisesystems (EES) (Verordnungen [EU] 2017/2226 und [EU] 2017/2225) (Weiterentwicklungen des Schengen-Besitzstands)

Für die Umsetzung der EU-Rechtsgrundlagen zum EES sind auch auf Verordnungsebene Anpassungen erforderlich. So wird eine neue Verordnung über das Ein- und Ausreisesystem geschaffen. Diese regelt hauptsächlich die Eingabe-, Bearbeitungs- und Abfragerechte der schweizerischen Behörden sowie das Verfahren für die Abfrage und Zugang zu den Daten des EES.

Was ist bisher geschehen?

  • Am 17. Februar 2021 schickte das EJPD den Vorentwurf der Ausführungsbestimmungen in die Vernehmlassung (Medienmitteilung).
  • Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 10. November 2021 die Inkraftsetzung der Gesetzesänderung und die Ausführungsbestimmungen per 1. Mai 2022 beschlossen (Medienmitteilung).

Dokumentation

Vernehmlassung

Ergebnisse

Vernehmlassungsergebnisse

Verabschiedung

Neue Bestimmungen

Letzte Änderung 01.05.2022

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